Rechtsprechung
BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. ... 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 10 Abs. 1 IRG; § 73 IRG; § 2 Abs. 1 IRG, § 3 Abs. 1 und 2 IRG; Código Penal de Peru (C.P.) art. 317; C.P. art.
Auslieferung nach Peru; Auslieferungshaft; Verbot von Sondergerichten (keine Prüfung anhand von Art. 101 Abs. 1 GG; Wahrung völkerrechtlich verbindlicher Mindeststandards und der unabdingbaren Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland; ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zulässigkeit der Auslieferung nach Peru zum Zweck der Verfolgung von Regierungskriminalität im Hinblick auf GG Art 6 Abs 1 und Art 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 10 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 3 Abs. 1, 2 § 73
Zulässigkeit der Auslieferung nach Peru; Erschöpfung des Rechtswegs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Auslieferung nach Peru
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Auslieferung nach Peru
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG München, 08.05.2003 - Ausl 144/02
- BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 2, 165
- NStZ-RR 2004, 179
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Die Auffassung des Oberlandesgerichts ist nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard und den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland genügt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ). - BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Die Anwendung und Würdigung einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 62, 189 ; 85, 248 ; 95, 96 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Hinblick auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG - dessen Verletzung der Beschwerdeführer zwar nicht ausdrücklich, aber wohl der Sache nach rügt - nur, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, die Entscheidung beruhe auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen (vgl. BVerfGE 80, 48 ; stRspr). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Die Anwendung und Würdigung einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 62, 189 ; 85, 248 ; 95, 96 ; stRspr). - BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz verlangt neben der formalen Erschöpfung des Rechtsweges, dass der Beschwerdeführer alle fachgerichtlichen Möglichkeiten genutzt hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 ; stRspr). - BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Die Auffassung des Oberlandesgerichts ist nicht unmittelbar am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern daraufhin zu überprüfen, ob sie dem völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard und den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland genügt (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 63, 332 ). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Die Anwendung und Würdigung einfachen Rechts ist jedoch in erster Linie Sache der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 62, 189 ; 85, 248 ; 95, 96 ; stRspr). - BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93
Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Darüber hinaus schützt Art. 6 Abs. 1 GG nicht davor, dass ein Ausländer als Folge der Verletzung von Strafnormen außerhalb des Bundesgebietes zur Verantwortung gezogen wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1998 - 2 BvR 1947/98 -, veröffentlicht in JURIS). - BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …
Auszug aus BVerfG, 01.12.2003 - 2 BvR 879/03
Hiernach erscheint gewährleistet, dass sich der Beschwerdeführer vor einer Einrichtung wird verantworten müssen, die den Voraussetzungen genügt, welche nach allgemeiner Auffassung der Staaten erfüllt sein müssen, damit von einem Gericht in materiellem Sinne gesprochen werden kann (vgl. auch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1985 - 2 BvR 489/85 -, veröffentlicht in JURIS). - BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1947/98
Auslieferung und drohende Verurteilung außerhalb des Bundesgebietes als Folge der …
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Eine entsprechende, im Auslieferungsverfahren erteilte, völkerrechtlich verbindliche Zusicherung ist grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2386/08 -, juris, Rn. 16). - BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Auslieferung sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ).
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvQ 4/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
Das Bundesverfassungsgericht prüft in Auslieferungsverfahren, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 6, 334 ; 14, 113 ). - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
ee) Vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr abgegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30; stRspr). - BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30). - BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
c) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherungen nicht eingehalten werden (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; stRspr). - BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
a) Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung des Fachgerichts auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ). - LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16
Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft
Diese Anforderungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn es sich bei dem ausländischen Gericht um einen unabhängigen Spruchkörper handelt, der kraft Gesetzes errichtet ist und im Rahmen rechtlich festgelegter Zuständigkeiten nach einem rechtlich geordneten Verfahren durch Richter, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Rechts wegen gewährleistet ist, Rechtsprechungsfunktionen nach Maßgabe von Rechtsnormen wahrnimmt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.12.2003 - 2 BvR 879/03 -, juris Rn. 34 ff. zu peruanischen "Sondergerichten"; OLG Köln…, Beschluss vom 03. Juli 2007 - 2 Ws 156/07 -, Rn. 42 ff., juris;… Lagodny in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage 2012, § 73 Rn. 93). - BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
e) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 165 ; 3, 159 ; 6, 13 ; 6, 334 ; 13, 128 ; 13, 557 ; 14, 372 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30). - BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
- BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG München, 16.08.2016 - 1 AR 252/16
Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14
Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer …
- OLG Hamm, 21.12.2006 - 4 AuslA 25/06
Auslieferung; Unzulässigkeit, Versorgung von Kleinkindern; Schutz von Ehe und …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 AuslA 163/08
Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- OLG Bremen, 16.03.2020 - 1 AuslA 78/19
Zur Unzulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn bei Verletzung von …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
- OLG Karlsruhe, 27.06.2016 - 1 AK 127/15
Auslieferungsersuchen zur Strafverfolgung: Voraussetzungen erneuter …
- BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10
Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der …
- OLG Köln, 03.07.2007 - 2 Ws 156/07
Keine Übernahme der Vollstreckung durch niederländisches Justizministerium im …
- OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04
Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …
- BVerfG, 10.03.2016 - 2 BvR 408/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig aufgrund fehlender Grundrechtsverletzung und …
- OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10
Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
- BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - (2) 4 AuslA 163/08
- OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05
Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter …
- OLG Karlsruhe, 04.10.2021 - Ausl 301 AR 86/21
Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher …
- OLG Karlsruhe, 11.08.2016 - 1 AK 28/16
Auslieferungshaft zur Strafverfolgung in Frankreich: Vorliegen eines "Mischfalls" …
- KG, 21.12.2017 - 151 AuslA 77/16
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Anforderungen an eine Auslieferung …
- OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06
Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die …
- OLG Hamm, 11.12.2017 - 2 Ausl 147/17
Keine Auslieferung an die Türkei; rechtsstaatliches Verfahren; politische …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12
Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem …
- OLG Stuttgart, 07.04.2006 - 3 Ausl 23/04
Auslieferung nach Peru: Übermäßige Strafhöhe im ersuchenden Staat als …
- BVerfG, 15.08.2019 - 2 BvR 1464/19
Unzureichende Begründung eine Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in …
- OLG Köln, 15.08.2006 - 6 Ausl 19/06
Innerstaatliches Auslieferungsverbot nur bei unerträglich schwerer Strafe - total …
- OLG Köln, 15.02.2005 - Ausl 10/05
Tatbegriff im Auslieferungsverfahren
- OLG Hamm, 06.06.2017 - 2 Ausl 133/16
- OLG Hamm, 01.12.2009 - 4 AuslA 108/09
Auslieferung; Iran; Italien; Doppelbestrafungsverbot; Auslieferungshindernis
- OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
- OLG Hamm, 08.06.2010 - 4 AuslA 117/09
Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer …
- OLG Hamm, 12.06.2017 - 2 Ausl 94/17
Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei mangels Zusicherung eines …
- VG München, 15.07.2021 - M 1 K 17.49749
Anforderungen an ein Auslieferungsersuchen der Türkei hinsichtlich der …
- OLG Hamm, 14.09.2009 - 4 AuslA 148/09
- OLG Hamm, 09.07.2009 - 4 AuslA 69/09
Zulässigkeit; Auslieferung; Zusammenleben; deutscher Partner
- OLG Hamm, 05.11.2009 - 4 AuslA 97/09
- KG, 06.07.2016 - 151 AuslA 198/15
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten nach …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2013 - 3 Ausl 114/12
Auslieferungshindernis bei Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden …
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 153/09
- OLG Hamm, 30.04.2009 - 4 AuslA 32/09
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 61/09